Intern steht beim SPD-Ortsverein so gut wie alles auf Kontinuität. So geht der gesamte, paritätisch besetzte Vorstand unverändert in seine dritte Amtszeit. Auch die Finanzen sind solide wie eh und je. Mögen anstehende Herausforderungen thematisch auch immer wieder andere sein. Ihre je-weilige Größe bleibt in der Regel ebenso recht konstant hoch. Aber die Genossinnen und Genos-sen gehen sie ebenfalls kontinuierlich und stets frohen Mutes und mit Zuversicht an.

Nach zwei Jahren standen aktuell wieder Neuwahlen sämtlicher Aufgabenbereiche an. Der neue Vorstand ist personell identisch mit dem bisherigen. Und doch ist so einiges anders als im Jahr 2019.

Die bei Staus auf der Autobahn A9 ständig wiederkehrende Verkehrsüberlastung der eng bebauten Oberstadt Bad Bernecks ist allseits bekannt. Mehrfache Gespräche mit zuständigen Behörden und Fachstellen führten zu keiner Änderung. Der SPD-Stadtratsfraktion und Erstem Bürgermeister Jürgen Zinnert reicht es jetzt endgültig. Warum soll in Bayern nicht gehen, was anderswo geht?

Die Vertreter des Ratsbegehrens gaben sich zweifellos viel Mühe, um ihr Angebot im vollen Scheinwerferlicht ausschließlich von der besten Seite zu präsentieren. Bei nüchterner Betrachtung war Ihre Vorgehensweise allerdings in der Richtung weit überwiegend destruktiv mit vielen Schaubildern, die vom optischen Eindruck wohl suggerieren sollten, dass die Mauern an vielen Stellen eigentlich bald einstürzen müssten. Ihr jetzt zum Versand anstehender Flyer unterstreicht das nur eben gedruckt. Ständige Wiederholungen verhelfen nicht zu mehr Wahrheitsgehalt. Die Hoffnung trügt, dass Quantität irgendwann in Qualität umschlägt. Wir versuchen dabei im Nachfolgenden, auf dem Pfad der Sachlichkeit, der nüchternen Fakten zu bleiben.

Die Befürworter des Ratsbegehrens führen in der Begründung immer auch den Hochwasserschutz am linken Ufer ins Feld. Aber stimmt das denn? Oder steckt auch da wieder eine Portion Nichtwissen oder sogar Spekulation drin, um Sorgen unter die Menschen zu tragen, um sie dadurch auf Zustimmung zu drängen? Auffällig dabei: das Wasserwirtschaftsamt (WAA) in Hof hat bisher keine Stellung dazu bezogen, weil sich diese Frage bisher nicht wirklich stellt. Stimmt dann überhaupt die Prioritätensetzung? Wäre anderes vielleicht sogar wichtiger? Geprüft hat es niemand – bisher.

Dass begeisterte Befürworter der Betonmauer plus Haimerl-Entwurf nicht vor spekulativen Versprechungen, Halb- und sogar erwiesenen Unwahrheiten zum Verbreiten von Sorgen und Ängsten sowie dem Wecken kräftig überzogener Erwartungen zurückschrecken, ist das Eine. Aber wie sehen die Finanzierung des ganzen Vorhabens und deren längerfristigen Folgen für die weitere Stadtentwicklung aus? Das gehört zu den anderen, noch gar nicht ausgeleuchteten Aspekten in der Box. Als SPD-Ortsverein haben wir deshalb in der Bürgerfrageviertelstunde auch um eine Stellungnahme des Finanzreferenten Hans Kreutzer (CSU) nachgefragt. Die Antwort steht noch aus.

Mit dem Grundsatzbeschluss für die vorgelegten Entwürfe sind große Erwartungen verbunden. Eine davon dürfte die Annahme sein, dass die Finanzierung des Projekts auch gut geht und hinterher fast alle zufrieden wären. Nach unserer Auffassung sind daran allerdings begründete Zweifel angebracht.

Bei der Frage, wie die künftige linksseitige Ölschnitzmauer in der Oberstadt beschaffen sein soll, gibt es vieles zu bedenken. Sie berührt viele Themen und eröffnet Aspekte, die auf den ersten Blick wenig miteinander verbindet. Ein Überblick geht quer durch völlig unterschiedliche Bereiche. Und sie betrifft diese mehr oder minder stark. Zusammengefasst gehören dazu Oberbegriffe wie Technik/Bauen, Tourismus/Wirtschaftsförderung und Finanzen der Stadt. Aber auch die Bereiche Kultur/Heimat, Alltag und Umwelt der betroffenen Menschen, bis hin zum Umgang mit Politik sowie Verhältnis zu Behörden und die Kulisse staatlicher Förderung.