Wie alle Jahre, so gab es auch heuer wieder einen Stand der SPD beim Bad Bernecker Weihnachtsmarkt. Der Apfelpunsch fand reißenden Absatz, so dass noch vor Ende der Veranstaltung ein "ausverkauft" vermeldet werden musste. Weiterhin konnte die druckfrische Kandidatenbroschüre den interessierten Bürgerinnen und Bürgern präsentiert werden.

Das Sportheim des TSV Bad Berneck reichte gerade aus, um alle Besucherinnen und Besucher der Weihnachtsfeier aufzunehmen. In kurzen Redebeiträgen gingen der Vorsitzende Udo Sauerstein, die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags MdL Inge Aures und Bürgermeister Jürgen Zinnert auf die augenblickliche Lage im Bund, Freistaat und Stadtebene ein. Wie zu erwarten, überstrahlte dabei der laufende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag alles.

Nachdem heuer im Sommer das Thema „Sicherheit an den Schulbushaltestellen“ im Focus stand, sind wir der Meinung, im Bereich Goldmühl besteht noch Nachholbedarf.

Als erste der Bernecker Parteien zeigte der SPD-Ortsverein am 8. November 2013 Flagge im Vorfeld der Kommunalwahl 2014. Bürgermeister Jürgen Zinnert führt die Liste an. Fünf Frauen und zehn Männer folgen auf den Rängen 2 bis 16.

Eindeutig klar war von vornherein, dass Jürgen Zinnert wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Das Votum fiel in geheimer Wahl denn auch einstimmig aus.

Beim Besuch des Vorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold, im Bernecker Rathaus am 22.08.2013 (der Stadtanzeiger berichtete), wusste niemand 100% sicher, wer für eine Transitsperre auf Europastraßen zuständig ist. Die Florian begleitende Bayreuther SPD-Abgeordnete Anette Kramme versprach, sich über unsere fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal kundig zu machen.

Die Antwort aus Brüssel brauchte einige Tage. Im Ergebnis ist sie nicht wirklich überraschend: es ist der Freistaat Bayern, genauer das Staatsministerium des Innern mit Joachim Hermann, MdL, an der Spitze. Es verwundert kaum, dass der Innenminister und seine Mitarbeiter/-innen sich nicht öffent-lich für diese Zuständigkeit bisher nicht geoutet haben. Schließlich standen kürzlich zwei wichtige Wahlen an. In der Bundesrepublik ist nach der Aufgabenteilung mit dem Bund stets das jeweilige „Landesverkehrsministerium“ für LKW-Transitsperren auf allen Bundesstraßen innerhalb seiner Landesgrenzen zuständig.

Heuer zum 26sten Mal beteiligte sich der SPD-Ortsverein am Ferienprogramm der Stadt. Nach über 20 Jahren haben die durchgehend angebotenen Fackelwanderungen offenbar nichts von ihrem Reiz verloren – weder für Kinder noch Erwachsene. Auch die dem Termin unmittelbar voraus gegangenen Regentropfen und dunkle Wolken am Himmel konnten die Unentwegten mit der „richtigen Kleidung“ nicht von ihrem gemeinsamen Vorhaben abhalten.

29 an der Zahl, drei Generationen übergreifend von vier Jahren bis Mitte 60, machten sich diesmal vom Anger aus zu Fuß auf den Weg über den Dentrologischen Garten, entlang der Vorderen Warmeleite zur Warmeleite. Weiter über Kutschenrangen als höchsten Punkt ging es die Mainleite zurück ins Tal. Nach genau einer Stunde war das Ziel erreicht. Auf dem Goldmühler Kinderspielplatz hielten die Helferinnen und Helfer um Bürgermeister Jürgen Zinnert und Vorsitzenden Udo Sauerstein ebenso pünktlich die ersten Bratwürste auf den beiden Grills bereit zum Abholen. Nach gut einer weiteren Stunde Zeit für Essen, Trinken sowie nach Gusto Gesprächen, Spielen und Aus-toben war es dunkel genug für das große Finale. Im Fackelschein führte die Wanderung bei guter Stimmung über die Wassergasse, Goldmühler Straße sowie den Fußgänger- und Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zurück zum Ausgangspunkt Anger (Nachwanderung auch am helllichten Tag empfehlenswert).

Gemeinschaftserlebnis, praktische Heimatkunde in Verbindung mit Bewegung an der frischen Luft, dazu leicht schweißtreibende Anstiege, gute Unterhaltungen, Fackelscheinromantik und obendrauf ein Schuss Abenteuer mit teils bis dato den wenigsten Teilnehmern bekannte Wege – für alle war etwas dabei. Rundum zufrieden war auch Organisator Richard Schneider. Seine Kalkulation mit den Teilnehmerbeiträgen für Essen und Trinken war passgenau aufgegangen. So bleibt der Stadtsäckel auch diesmal wieder vom Aufwand einer bürokratischen Schlussabrechnung verschont.

Die Fotos vom Deutsch-Türkischen Familienfest sind online.

Bis Mitte Juni 2013 öffnete der Entwurf der EU-Kommission für die Richtlinie nach dem Jahr 2020 die öffentliche Wasserver- und -entsorgung durch die Hintertür den Gewinninteressen privater Investoren. Wasser drohte zum Spekulationsobjekt zu werden. Doch dem Druck von rund 1,5 Mio. Bürgerinnen und Bürgern aus acht Mitgliedsstaaten gab die EU-Kommission schließlich nach.

In einer gemeinsamen Info-Veranstaltung der SPD-Ortsvereine Bad Berneck, Bischofsgrün, Gefrees, Goldkronach und Himmelkron am 31. Mai 2013 erläuterte die EU-Parlamentsabgeordnete Kerstin Westphal, was auf dem Spiel stand. Als stellvertretendes Mitglied des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war sie mit der Materie bestens vertraut. Trotz des schlechten Wetters zog das Thema. 60 Interessierte kamen zum Gasthaus Hotel Merkel. Darunter Landtagsabgeordnete Christoph Rabenstein, drei Bürgermeister und zahlreiche Gemeinde- und Stadträte. Aber erfreulicherweise auch viele Bernecker Mitbürger/-innen, die eher wenig mit der SPD zu tun haben.

Im Rahmen einer durch den Europäischen Sozialfonds finanzierten Qualifizierungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose können von März bis November 2013 verschiedene Verschönerungsmaßnahmen im Kurpark durchgeführt werden. Geplant sind aktuell der Bau von mindestens zwei Kräuter-Hochbeeten, die Erneuerung der mittleren Treppenanlage zur Alten Kolonnade, die Verlegung des Barfuß-Pfades sowie die Anlage eines „Weges der Besinnung“ rund um die Sebastian-Kneipp-Büste. Auf Grund der Förderung durch die Europäische Union werden den Projektteilnehmer in Bad Berneck nicht nur wichtige praktische und theoretische Kenntnisse in der Park- und Gartenpflege vermittelt, sondern die Stadt muss für die geplanten zeitaufwändigen Arbeiten nur die reinen Materialkosten übernehmen.
Auch nach Beendigung dieser Qualifizierungsmaßnahme sollen weitere Verschönerungsmaßnahmen im Kurpark durchgeführt werden. Vorbereitet werden zur Zeit die Sanierung der Neuen Kolonnade, die Abdichtung des Tretbeckens, die Erneuerung des Zauns am Entenweiher, der Austausch des Kiesbelags aller Gehwege, Verbesserungen am Ziegengehege und sogar die Anlage eines Wasserspielplatzes sowie eines kleinen Rhododendron-Gartens. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass sich durch die Realisierung dieser Arbeiten unser Kurpark im Jahr 2016 auch als sehenswerte Außenstelle der Landesgartenschau Bayreuth präsentieren kann.

Die Schaffung eines Wohnmobil-Stellplatzes in Bad Berneck stand spätestens seit Beginn der 90er-Jahre mit an vorderster Stelle unserer Forderungsliste. Wir freuen uns, dass unsere Hartnäckigkeit nun belohnt wird und es unserem neuen Bürgermeister gelungen ist, dieses für den Tourismusbereich so wichtige Projekt zu verwirklichen und den neuen Wohnmobil-Stellplatz im Klang bereits heuer fertig zu stellen.

Die Sozialdemokraten suchten das „mobile Bürgergespräch“ und hatten alle interessierten Stadtbewohner eingeladen. In einem zweistündigen Spaziergang stellten sich kommunale Mandatsträger den Fragen, Wünschen und Vorstellungen der Teilnehmer.

Angesichts des nasskalten Wetters am letzten April-Samstag waren die Veranstalter mit dem Zuspruch zum Termin vollauf zufrieden. Unter den Interessierten waren auch neu Zugezogene. Ausgehend vom Rathaus ging es mit vielen Haltepunkten und Diskussionsrunden über die Maintalstraße, entlang der Ölschnitz zum Kurpark, weiter zur Neuen Kolonnade und vorbei an Freilichtbühne sowie Altem Schloss wieder zurück zum Ausgangspunkt. Wer wollte, konnte einer weiteren Einladung zu einer kleinen Brotzeit folgen und dort das Gespräch fortsetzen.

Bürgermeister Jürgen Zinnert forderte kürzlich das Wasserwirtschaftsamt Hof mit deutlichen Worten auf, seine schriftliche Anfrage zum künftigen Hochwasserschutz für die Blumenau vom 9. März 2012 endlich zu beantworten.

Projekte dieser Größenordnung brauchen eine gewisse Zeit bis zur Umsetzung. Bei der „Hochwasserfreilegung Blumenau“ dauert es inzwischen 44 Jahre seit Genehmigung eines Bauentwurfs durch die Regierung von Oberfranken, ohne dass ein Baubeginn absehbar ist.

Auch dieses Jahr folgten wieder Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf des SPD-Ortsvereins. Bei strahlender Sonne befreiten sie Fußwege auf und am Schlossberg vom Laub des letzten Jahres.

Nachdem der SPD-Ortsverein im Jahr 2010 bereits den Zaun der Kindertagesstätte Blumenau wieder in Schuss gebracht hatte, gingen die Genossen und mithelfende Bürger im Sommer 2011 an die Außenfassade der Aussegnungshalle. Konkreter Anlass: die Mittel der Stadt hatten nur für den Innenanstrich und einen neuen großen Vorhang der Halle gereicht.

Im ersten Jahr wurde auf Initiative und unter Leitung unseres Stadtrats Richard Schneider rund um die Hauptpforte auf der Wetterseite der Putz über eine Länge von gut 20m bis in eine Höhe von 2,30m mühsam und ziemlich staubig mit Hilfe elektrischer Meißelhämmer weggespitzt. Wegen vollen Auftragsbuchs und Witterung konnte die beauftragte Fachfirma den neuen Putz erst im Frühjahr 2012 auftragen. Es folgte der ebenerdige neue Anstrich mit vielen Helfern. Die oberen Partien bis zum Glockenturm bewerkstelligten dann drei Mann mit Hilfe von Leitern und einer Scherenhebebühne.

Diese Arbeiten wurden im Juni 2012 unterbrochen, da alle drei bis November ebenfalls ehrenamtlich bei der Entbuschung und Freilegung der Burg- und Kapellenruinen im Zuge der Bauforschung tätig waren. Sobald die Witterung es zulässt wird der Neuanstrich fortgesetzt und abgeschlossen. Der Putz schluckte bisher zwar mehr Farbe als voraus kalkuliert. Aber dank unzähliger kleiner und zwei sehr großzügigen Spenden bleibt dieses ehrenamtliche Großprojekt mit seinen Material-, Gerätemiet- sowie Verputzkosten dennoch finanziell beherrschbar und damit im Rahmen.

Gastrednerin beim traditionellen SPD-Heringsessen war wieder die Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Von ihr weiß man, dass sie einstecken aber auch ordentlich austeilen kann. Für letzteres liefert die Bayerische Staatsregierung stets genügend Anlässe mit Angriffsflächen.

Zunächst fand sie lobende Worte: “Der Seehofer, alias Drehhofer, ist sehr geschickt beim Abräumen von Themen, die beim Volk gar nicht gut ankommen. Wie bei den Studiengebühren, die seine CSU eingeführt hatte.“ Interessant werden Höhe und Auswirkungen des Preises sein, zu dem er der FDP doch noch die Zustimmung abhandeln kann.

Rund 1 Mio. € pro Tag Zinskosten verursacht der 10 Mrd.-Kredit, den Seehofer zur Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Was eine Stadt wie Berneck damit sinnvoll investieren könnte. Alles nur, weil ein paar CSUler als Aufsichtsräte kläglich versagt haben. Bis auf den entsorgten Faltlhauser laufen aber Huber, Beckstein und der Schüttelschorsch (Georg Schmid) immer noch im Landtag umher. Zusätzlich müssen die Steuerzahler die Mittel aufbringen für die ca. 100.000 sog. Aufstocker in Bayern, die von ihrem Lohn nicht leben können. Nur weil die Schwarzgelben einen ausreichenden gesetzlichen Mindestlohn verhinderten.

Natürlich zahlt der Freistaat per Staatsvertrag zu viel in den Länderfinanzausgleich ein. „Aber für diesen so erfolgreich ausgehandelten Vertrag hat sich Edmund Stoiber am 5. Juli 2001 ganz groß feiern lassen. Die Abgeordneten Ramsauer, Aigner, Hasselfeldt, Seehofer und Koschyk haben dem Werk im Bundestag begeistert zugestimmt. Aber das alles soll heute keiner mehr wissen.“

Weiteres wichtiges Thema der früheren Oberbürgermeisterin: die geringe Wertschätzung der Staatsregierung für die Kommunen. „Anstatt Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer pflichtgemäß zeitnah an die Kommunen weiterzureichen, hat man 58 Mio. € auf die hohe Kante gelegt, trotz mehr als 1.100 Förderanträge für Feuerwehrausstattungen“. Darum setzt sie sich auch vehement für die Wiederbeschaffung des fünften zerstörten Fahrzeugs für die Bernecker Wehr ein. Als „kopf- und hirnlos“ bezeichnete Aures auch die Haltung der Staatsregierung bei der Neufassung des Landesentwicklungsprogramms. Bürgermeinung zählt überhaupt nichts. Der Antrag aus Bad Berneck und vier Nachbargemeinden auf Anerkennung als Mittelzentrum wurde ohne stichhaltige Begründung abgelehnt.

Am Ende vergaß die Rednerin nicht darauf hinzuweisen, dass ab kommenden Herbst alles besser werden kann. Am 15.09.2013 haben die bayerischen Wähler das Wort.